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Christian Lindner einstimmig zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt |
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MedienINFO 85 – Dienstag, 15. Mai 2012
Die Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wibke Op den Akker, erklärt:
„Die 22 Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion haben in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Lindner erhielt bei der geheimen Abstimmung 22 Ja-Stimmen und wurde damit einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP gewählt. Der 33-Jährige tritt am 31. Mai 2012 die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke an, der das Amt die zurückliegenden sieben Jahre ausgeübt hat. Papke wurde heute von den 22 Abgeordneten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten nominiert."
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Platz 22 der FDP-Liste mit Ralph Bombis hat gezogen |
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Rhein-Erft-Kreis: Horst Engel: "Ich gratuliere meinem Nachfolger Ralph Bombis. Er wird meine Arbeit im Landtag für den Rhein-Erft-Kreis und die Region erfolgreich fortsetzen. Für mich ist damit die Übergabe meiner Verantwortung an die jüngere Generation erfolgreich abgeschlossen. Das Wahlkreisbüro in Frechen und die bewährten Strukturen bleiben erhalten. Schön."
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Papke: Rot-Grün leugnet eigene Position |
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MedienINFO 83 – Dienstag, 08. Mai 2012
Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Münster über das Einheitslastenabrechnungsgesetz:
„Wenn SPD und Grüne nach dem heutigen Urteilsspruch das Einheitslastenabrechnungsgesetz geißeln, dann ist das reiner Populismus und ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Denn noch vor wenigen Wochen hat die rot-grüne Landesregierung das genaue Gegenteil vertont und das Gesetz vor Gericht mit aller Kraft verteidigt."
In seiner Stellungnahme vom 21.12.2011 habe der Prozessbevollmächtigte der rot-grünen Landesregierung das Einheitslastenabrechnungsgesetz als „inhaltlich zutreffend und in sich widerspruchsfrei ausgestaltet" bezeichnet. Passend hierzu habe Rot-Grün zwei wissenschaftliche Gutachten zur Verteidigung des Gesetzes anfertigen lassen und sie dem Gericht vorgelegt.
Das Einheitslastenabrechnungsgesetz sei Resultat einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2007. Der damaligen Landesregierung wurde darin aufgetragen, klare Regelungen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit zu schaffen. Bei der Erarbeitung des Gesetzes seien sehr unterschiedliche Expertenmeinungen aufeinandergetroffen. Die frühere Landesregierung habe diese Positionen nach bestem Wissen und Gewissen in das Einheitslastenabrechnungsgesetz eingearbeitet. Rot-Grün habe das Gesetz auf dieser Grundlage übernommen und beibehalten.
„SPD und Grüne hatten niemals vor, das Einheitslastenabrechnungsgesetz zu ändern. Anderenfalls hätten sie dies in den vergangenen zwei Regierungsjahren getan. Heute das Gegenteil zu behaupten, ist unredlich und peinlich."
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OEHME: Karlsruher Freiheitsthesen online |
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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Das auf dem 63. Ordentlichen Bundesparteitag beschlossene neue Grundsatzprogramm der FDP ist jetzt in einer vorläufigen Fassung unter folgendem Link abrufbar:
http://www.fdp.de/files/565/Freiheitsthesen_vorlaeufige_Fassung.pdf
Die Karlsruher Freiheitsthesen wurden in einer ersten Fassung beim traditionellen Neumitgliedertreffen der FDP am 1. Mai in Berlin den aus der ganzen Bundesrepublik angereisten rund 200 neuen Parteifreunden überreicht.
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Kopfschütteln beim Ortstermin |
v.l.: Alfred Holtel, Clauda Bögel (MdB), Sascha Nolden, Horst Engel
Rheine. Warum die Polizeidienststelle in Rheine noch nicht in das ehemalige Finanzbauamt im Eckbereich Hansaallee/Humboldstraße umgezogen ist, kann der frühere Polizeibeamte und NRW-Landtagsabgeordnete Horst Engel nicht verstehen. Landrat Thomas Kubendorff als Chef der Kreispolizeibehörde Steinfurt, Claudia Bögel, MdB und FDP-Fraktionschef Alfred Hotel hatte er zu dem Termin gebeten, um Druck zu machen. „Die Polizei gehört an eine zentrale Stelle in der Innenstadt, und die ist hier“, waren sich alle Anwesenden beim Ortstermin einig.
Seit etwa drei Jahren steht das Gebäude leer, bringe dem Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) keine Einnahmen, stellte Alfred Hotel fest, der mit Sascha Nolden, FDP-Landtagskandidat, dafür kämpft, dass der Landesbetrieb endlich ein Entgegenkommen zeigt. Anfangs habe der BLB sehr positiv auf das Ansinnen aus Rheine reagiert, doch dann sei es vorbei gewesen mit der Unterstützung. „Wir fühlen uns vom Liegenschaftsbetrieb hingehalten“, monierte Alfred Holtel.
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FDP-NRW beschließt einstimmig Wahlaufruf zur Landtagswahl |
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Auf ihrem Landesparteitag in Gütersloh hat die FDP-NRW heute einstimmig einen Wahlaufruf verabschiedet. Den Beschluss finden Sie im Anhang. Darin heißt es unter anderen:
"Wir wollen den umgekehrten Weg gehen: den Staat auf seine notwendigen Aufgaben begrenzen und Steuermehreinnahmen zum konsequenten Schuldenabbau nutzen. Wenn sich das günstige konjunkturelle Umfeld fortsetzt, ist ein ausgeglichener Landeshaushalt in der neuen Wahlperiode
erreichbar. Die FDP ist als liberale Gestaltungspartei bereit, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Aber Partner für eine Regierungsbeteiligung der FDP können nur Parteien sein, die mit uns dieses Ziel entschlossen anstreben."
 12-2-01-lavo_beschluss.pdf
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Papke: Grünes Konzept zur Verarmung Nordrhein-Westfalens |
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MedienINFO 82 – Freitag, 04. Mai 2012
Zum heute in München vorgelegten Konzept der grünen Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zur Reform des Länderfinanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Gerhard Papke:
„Die NRW Grünen wollen den Länderfinanzausgleich so verändern, dass künftig jährlich eine Milliarde Euro an Steuermitteln von NRW nach Ostdeutschland fließt. Der Plan der Grünen ist ein skandalöser Anschlag auf die finanzielle Basis Nordrhein-Westfalens. NRW würde dauerhaft substantiell geschwächt, säße unentrinnbar in der Schuldenfalle und könnte wichtige Landesaufgaben nicht mehr finanzieren. Die FDP wird sich dagegen zur Wehr setzen, dass die Grünen noch mehr Mittel aus Nordrhein-Westfalen nach Ostdeutschland pumpen, die bei uns in NRW dringend gebraucht werden. Bisherige rot-grüne Warnungen, die Förderung der neuen Bundesländer dürfe nicht zu Lasten Nordrhein-Westfalens gehen, werden durch das neue Finanzkonzept der Grünen als dreiste Wählertäuschung entlarvt.
Nach dem rot-grünen Desaster bei der Haushaltspolitik ist den Grünen offenbar die finanzielle Zukunft Nordrhein-Westfalens völlig egal. Ministerpräsidentin Kraft muss umgehend klarstellen, was sie vom Konzept ihres Regierungspartners zur Verarmung Nordrhein-Westfalens hält."
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