Das Schwimmbad und sein Personal ・ 38. Jahrgang, Heft 01/2012:  bund_der_steuerzahler.pdf

Am 24.01.12 besuchte der Landesvorstand der JuLis NRW Horst Engel zum Gespräch über die Finanzierung der Kommunen. Anlass war die kritische Haltung der JuLis zur Abundanzumlage im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Die JuLis unterstützen den ausgehandelten Kompromiss von SPD, Grünen und FDP und wollen im Dialog bleiben.

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1422 vom 29. Dezember 2011 des Abgeordneten Horst Engel FDP

Drucksache 15/3674

Unterrichtsbedingungen an unseren Schulen im Rhein-Erft-Kreis – Wie sieht die aktuelle Faktenlage aus zur Unterrichtsversorgung, zum Personalbedarf, zum Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien und zu den Klassengrößen?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 1422 mit Schreiben vom 13. Januar 2012 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in den einzelnen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises sind Klagen von Schülern, Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen. Angeführt werden beispielsweise eine nicht ausreichende Lehrerversorgung insbesondere bei Fachlehrern, eine zu hohe Schüler/Lehrer-Relation und zu große Klassen sowie der Ausfall von Unterrichtsstunden oder die Erteilung von fachfremdem Unterricht. Auch angesichts des hohen Altersdurchschnitts vieler Lehrerkollegien und der damit verbundenen beträchtlichen Frühpensionierungsrate aufgrund von steigender Arbeitsbelastung mit häufigen schulischen Änderungen sind solche Befunde wenig verwunderlich.

Unterrichtsbedingungen an unseren Schulen im Rhein-Erft-Kreis – Wie sieht die aktuelle Faktenlage aus zur Unterrichtsversorgung, zum Personalbedarf, zum Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien und zu den Klassengrößen?

Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in den einzelnen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises sind Klagen von Schülern, Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen Schulen. Angeführt werden beispielsweise eine nicht ausreichende Lehrerversorgung insbesondere bei Fachlehrern, eine zu hohe Schüler/Lehrer-Relation und zu große Klassen sowie der Ausfall von Unterrichtsstunden oder die Erteilung von fachfremdem Unterricht.

Auch angesichts des hohen Altersdurchschnitts vieler Lehrerkollegien und der damit verbundenen beträchtlichen Frühpensionierungsrate aufgrund von steigender Arbeitsbelastung mit häufigen schulischen Änderungen sind solche Befunde wenig verwunderlich.

Dringend notwendig ist ein alle Schulformen umfassendes Handlungskonzept, das Qualitätsverbesserungen vorsieht und die zukünftige Unterrichtsversorgung an den Schulen im Rhein-Erft-Kreis sowie landesweit auf einem hohen Standard absichert, damit struktureller Unterrichtsausfall und fachfremde Unterrichtserteilung möglichst schnell der Vergangenheit angehören. Der Handlungsbedarf ist auch deshalb gegeben, weil nur ein qualitativ hochwertiges und leistungsfähiges Bildungssystem unseren Jugendlichen die in der heutigen Gesellschaft für ihr persönliches wie berufliches Leben geforderten Qualifikationen vermitteln kann.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

Kleine Anfrage 1383 der Abgeordneten Horst Engel und Kai Abruszat FDP

Personalstärke der Feuerwehr

Die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Feuerwehr hat eine hohe Bedeutung für die Sicherheit vor Ort. Das belegen Jahr für Jahr die hohen Einsatzzahlen der öffentlichen Feuerwehren, also der Berufs- und freiwilligen Feuerwehren. Allein im Jahr 2010 wurden sie in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von rund 43.700 Bränden gerufen. Neben Brandeinsätzen zählen die technische Hilfeleistung und Rettungsdiensteinsätze sowie im Bereich Vorbeugung die Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung zu den Aufgaben. Hier leisten viele hauptberuflich und ehrenamtlich tätige Menschen einen wertvollen Dienst für die Gemeinschaft. Der Erhalt von personell und sachlich gut ausgerüsteten Feuerwehren in den Städten sowie in der Fläche in Nordrhein-Westfalen ist deshalb essentiell.

Der Jahresbericht 2010 „Gefahrenabwehr in Nordrhein-Westfalen" (Vorlage 15/981) listet auf den Seiten 101 bis 104 für die 23 kreisfreien Städte und 31 Kreise im Land Nordrhein-Westfalen die Stärke der Feuerwehren auf. Indes ist aus dem Bericht insbesondere nicht erkennbar, wie sich die Zahl der Feuerwehrleute bei den öffentlichen Feuerwehren (freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr) in den 373 nordrhein-westfälischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden in den Jahren 1990 bis 2011 entwickelt hat.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Zahl der Feuerwehrleute (freiwillige Feuerwehr + Berufsfeuerwehr) in den nordrhein-westfälischen Städten über 100.000 Einwohner in den Jahren 1990 bis 2011 entwickelt? (bitte tabellarische Einzelauflistung nach Jahr und kreisangehöriger bzw. kreisfreier Stadt)

2. Wie hat sich die Zahl der Berufsfeuerwehrleute in den nordrhein-westfälischen Städten über 100.000 Einwohner in den Jahren 1990 bis 2011 entwickelt? (bitte tabellarische Einzelauflistung nach Jahr und kreisangehöriger und kreisfreier Stadt)

50. Plenarsitzung Landtag NRW, 21.12.2011

Top 1 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3402

erste Lesung

Rede-Auszug:

Besonders besorgniserregend ist aus unserer Sicht die weitere Anhebung des Soziallastenansatzes. Auch hier werden weder die ifo-Empfehlungen konsequent umgesetzt noch den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen gefolgt. Darüber sollten wir reden. Denn ursprünglich war der Soziallastenansatz ein Nebenansatz, der die Ausgaben für soziale Leistungen in einer Kommune berücksichtigen sollte. Im Jahre 2010 wurde hier noch ein Multiplikator von 3,9 angesetzt. Durch Fortschreibung der Statistik wurde der Soziallastenansatz im Jahre 2011 auf den Faktor 9,6 angehoben.

… Der Soziallastenansatz muss noch mal angehoben und mit einem Faktor von 15,3 endgültig zum dominierenden Parameter im Finanzausgleich gemacht werden? Am Ende: 15,3, ganz gleich, ob dies sachlich nachvollziehbar ist oder nicht, ganz gleich, ob es andere wichtige Bedarfsfaktoren gibt, die durch diese Überbewertung in den Hintergrund treten müssen?