Nach der Hälfte des bis Ende 2011 laufenden Konjunkturpakets II zieht Horst Engel, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform eine Zwischenbilanz:

" Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bei der Abfederung der finanziellen Lasten aus der aufgekommenen Weltwirtschaftskrise für Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Konjunkturpakets II hervorragende Arbeit geleistet.

Das Land NRW hat den Kommunen ca. 84 % des Gesamtfördervolumens zur Verfügung gestellt. Damit wurde die bundesweit höchste Weiterleitungsquote erreicht" erläutert Engel.

"Das Verfahren bei der Bereitstellung der Mittel ist ein Musterbeispiel für unbürokratisches Verwaltungshandeln und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und der kommunalen Ebene" so Engel. So prüfen die Kommunen z.B.  nicht nur selbst, wie sie die Mittel nach ihren örtlichen Bedürfnissen einsetzen, sondern auch eigenständig die rechtlichen Voraussetzungen der Maßnahmen. Das Land beschränkt sich dabei auf eine Plausibilitätskontrolle.

Insgesamt stehen den Kommunen in NRW für die Krisenjahre 2009 und 2010 ca. 2,4 Mill. Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung. Dabei ist die Teilhabe aller Kommunen einschließlich der Nothaushaltskommunen durch einen Landesfonds gesichert.

Innenminister Wolf: Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit

Das Innenministerium teilt mit:

Die Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo) hat ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. „Der Bericht ist für Landesregierung und Landtag eine gute Grundlage, den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen zukunftsgerecht weiter zu gestalten“ sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (9. Juli 2010) in Düsseldorf. Die Kommission kam in den meisten Punkten zu einvernehmlichen Empfehlungen. Im Bereich der Schlüsselzuweisungen spricht sich die Kommission dafür aus, den hohen Anteil frei verwendbarer Zuweisungen als Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs beizubehalten. Auf Zuweisungen mit lenkendem Charakter soll möglichst verzichtet werden. Außerdem sollte es bei dem hohen Ausgleichssatz von 90 Prozent bleiben. Die Kommission ist gegen den Vorschlag des Gutachters, bei den zweck-gebundenen finanzkraftunabhängigen Zuweisungen die pauschalierten zweckgebundenen Zuweisungen (Investitionspauschalen, Schul-/ Bildungspauschale und Sportpauschale) langfristig in die allgemeine Schlüsselmasse zu überführen.

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen hatte die Wesselinger FDP den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel (MdL), in den historischen Ratssaal des Alten Wesselinger Rathauses eingeladen. Ortsvorsitzender Thorsten Karl freute sich, neben zahlreichen Parteimitgliedern auch den Bürgermeister der Stadt Wesseling, Hans-Peter Haupt, begrüßen zu dürfen.

In seinem Vortrag gab Horst Engel zunächst einen Überblick über die Verschuldung der Kommunen in NRW. Besonders auffällig sei die starke Spreizung unabhängig von der Einwohnerzahl. So ist Köln am höchsten verschuldet, während die Nachbarstadt Düsseldorf schuldenfrei ist. Spätestens seit 2009 jedoch leiden viele Kommunen unter wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben im sozialen Bereich. Auch Wesseling ist betroffen; hier gilt zurzeit ein Nothaushalt.

Auf ihrer Mitgliederversammlung in Essen, in der Orangerie des Gruga-Parks, wählten die Mitglieder für die nächsten zwei Jahre ihren neuen Landesvorstand. Für die FDP-Landtagsfraktion wurde erneut Horst Engel MdL in den VLK-Landesvorstand gewählt.

Foto v. l.: Horst Engel MdL, Ralph Sterck, FDP-Hauptgeschäftsführer NRW und
Judith Pirscher, NRW-Innenministerium