Horst Engel will unseren Städten und Gemeinden mehr Freiheit geben

Durch die Modernisierung der Gemeindeordnung erhalten die Kommunen vor Ort mehr Freiheit zur eigenständigen Gestaltung. Die angespannte Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise zeigt, dass ein Kurswechsel nach dem liberalen Ordnungsprinzip 'Privat vor Staat' längst überfällig sei. Von unseren 396 Städten und Gemeinden und 31 Landkreisen in Nordrhein-Westfalen unterliegen 198 auf Grund ihrer defizitären Haushaltslage einem Haushaltssicherungskonzept. Darunter befinden sich 20 kreisfreie Städte, 169 kreisangehörige Gemeinden und 9 Kreise. Sie sind finanziell nicht mehr selbständig handlungsfähig - sie werden am Gängelband der zuständigen Bezirksregierungen geführt.

Zehn Milliarden Kassenkredite sind ein weiterer und gleichzeitig trauriger Beweis kommunaler Finanznot. Es gibt nur einen Weg: Die öffentliche Hand darf sich nicht mehr um jedes Lebensdetail der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Sie hat sich auf die Gewährleisterrolle zurückzuziehen. Das bedeutet letztendlich, dass alles, was nicht zum Kernbereich hoheitlichen Handelns zählt, und was Private besser für die Bürger erbringen könnten, auch von Privatunternehmen geleistet werden soll. Die ordnungspolitischen Leitlinien der neuen Landesregierung - Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Verlässlichkeit statt Beliebigkeit - gelten auch für die kommunale Familie.