Engel - Rede von Horst Engel in der Sitzung des Landtages am 15.07.10

Horst Engel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier im Parlament zu diesem Thema zum x-ten Mal - ich schätze ein dutzend Mal - über dieses Thema beraten. Mehrfach waren wir im Kosovo, mehrfach haben wir uns vor Ort kundig gemacht und nach Lösungen gesucht. Ich wiederhole es noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Entscheidung, ob ein Abschiebestopp erforderlich ist, kann nur anhand einer umfassenden Beurteilung der Situation im Herkunftsland erfolgen. Das wissen wir. Und diese Beurteilung stützt sich stets auf die Stellungnahme, auf das Gutachten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter Berücksichtigung umfassender Berichte des Auswärtigen Amtes. So ist die Praxis.

Die FDP-Fraktion hat sich in vielen Jahren seit dem Kosovo-Krieg dafür eingesetzt, dass in ausländerrechtlichen Fragen humanitäre Aspekte immer eine wichtige Rolle spielen. Deshalb haben wir uns für eine geeignete Bleiberechtsregelung eingesetzt. Deshalb halten wir an der Härtefallkommission fest. Dadurch ist sichergestellt, dass bei den angesprochenen Rückführungen von Roma etliche Zugehörigkeiten, örtliche Gegebenheiten, Förder-, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Rückkehrer Beachtung finden. Eine Rückführung kommt zudem nur für Roma in Betracht, die nicht die Voraussetzung der Bleiberechtsregelung erfüllen und bei denen kein Härtefall vorliegt. Jeder kann schließlich zuvor auch noch gerichtlichen Rechtsschutz beantragen.

Ich möchte noch einmal auf die Reisen hinweisen. Wir haben nicht nur mit Regierungsorganisationen vor Ort gesprochen, auch mit NGOs. Wir haben Diskussionen mit Roma, Ashkali, Ägyptern und Gorani gehabt. Wir haben festgestellt - das erste Mal waren wir 2002 unten -: Die Verhältnisse haben sich deutlich gebessert. Wenn die Linke, Frau Düker, heute mit einem solchen Antrag kommt, dann erinnere ich daran, dass die Linke einen solchen Antrag in zahlreichen anderen Landtagen gestellt hat, genauso wie Herr Sagel das in der letzten Legislaturperiode hier getan hat. Aber einer Linken, deren Populist Lafontaine vor 21 Jahren, also 1989, dazu geraten hat, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik Deutschland administrativ zu begrenzen, der damals als Ministerpräsident die saarländische Staatskanzlei beauftragte zu prüfen, ob die Übersiedlung von DDR-Bürgern rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig gemacht werden könne und der im Falle des entführten und ermordeten Jakob von Metzler obendrauf noch befunden hat, die Folterandrohung sei ein legitimes rechtsstaatliches Mittel, meine sehr verehrten Damen und Herren, einer Linken, die für Verstaatlichung und Bürgerentrechtung steht und von deren Mitgliedern zahlreiche von sozialistischen Diktaturen träumen, einer solchen Linken sage ich: Stellen Sie sich hier bitte nicht hin und erzählen den demokratischen Fraktionen etwas von Menschenrechten! - Ihnen, Herr Sagel, geht es offensichtlich nur um die Spaltung der Gesellschaft.Und die Grünen folgen. Auch die Grünen stellen Abschiebemaßnahmen gerne pauschal als unmenschlich dar und unterschlagen dabei, dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Innenminister Schily und die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Mai 2005 einen strikten Abschiebekurs gefahren haben. Im April 2005 hatte die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen noch die Auffassung vertreten, dass gesetzliche Ausreiseverpflichtungen, soweit ihre Erfüllung nicht freiwillig erfolgt, von den zuständigen Ausländerbehörden konsequent durchgesetzt werden müssen. Ich wiederhole noch einmal: Im April 2005 hatte die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen noch die Auffassung vertreten, dass gesetzliche Ausreiseverpflichtungen, soweit ihre Erfüllung nicht freiwillig erfolgt, von den zuständigen Ausländerbehörden konsequent durchgesetzt werden müssen. Das ist in Drucksache 13/6430 nachzulesen. Dem Antrag und dem Entschließungsantrag werden wir nicht folgen. - Vielen Dank.