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Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Aufhebung der Residenzpflicht in NRW
Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die angesprochene Residenzpflicht findet sich in Bundesgesetzen, nämlich für Asylbewerber in § 56 Asylverfahrensgesetz und für Geduldete in § 61 Aufenthaltsgesetz, und zwar bezogen auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bzw. das Bundesland. Sie soll der Sicherung der Durchführung des Asylverfahrens bzw. der Ausreiseverpflichtung nach der vorübergehend geduldeten weiteren Anwesenheit dienen. In der Vergangenheit hat sie sich jedoch – das haben wir auch schon gehört – oft als unpraktikabel bis überzogen erwiesen und sogar unnötige Strafverfahren nach sich gezogen.Die FDP ist auf Bundesebene – das ist ebenfalls angesprochen worden – mit der Forderung in die Koalitionsverhandlung gezogen, die Residenzpflicht zu überdenken und dabei die von der eingeschränkten Bewegungsfreiheit betroffenen Menschen im Blick zu haben. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP hat Erleichterungen bei der Residenzpflicht in Aussicht gestellt, um die Arbeitsaufnahme der Betroffenen zu erleichtern. Wir als FDP in Nordrhein-Westfalen begrüßen dies und sehen eine Überprüfung mit dem Ziel der Lockerung der Residenzpflichtals sinnvollen Schritt in die richtige Richtung an.
Herr Sagel, typisch ist aber Folgendes: In dem Antrag der Linken ist Ihr gestörtes Verhältnis zur Staatsgewalt so frappierend unterstrichen, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. So heißt es in Ihrem Antrag Drucksache 15/32 wörtlich – ich zitiere –:Kontrollen von Aufenthaltspapieren durch die Bundespolizei in Bahnhöfen und im Bahnverkehr folgen rassistischen Mustern, kontrolliert werden vor allem jene Menschen, die als vermeintliche „Ausländer“ ohne Aufenthalts- oder Verlassenserlaubnis erkennbar sind. Hier zeigt die Linke einmal mehr, wie man Stigmatisierungen und pauschale Vorurteile verbreitet. Was man zu Recht fraktionsübergreifend für Asylsuchende und Ausländer verhindern will und bekämpft, ist den Linken gegenüber Polizeibeamten gerade recht. Wenn ich nur an das Wahlprogramm der Linken denke! Darin fordern Sie etwa – Zitat, Herr Sagel – die Abschaffung des Vermummungsverbots und weiteren Unsinn im Bereich der Innenpolitik, um damit nichts anderes zu ermöglichen als das unerkannte und straflose Entkommen von brutalen Gewaltverbrechern, die Polizeibeamte mit Steinen und Brandsätzen auf Demonstrationen angreifen. Das zeigt Ihre abenteuerliche und verblendete Ideologie. Noch ein Satz: Polizeibeamte haben geltendes Recht und Gesetze durchzusetzen, auch wenn dies nicht immer angenehm ist. Hier sind der Gesetzgeber in Berlin und die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen gefragt. Polizeibeamten in diesem Zusammenhang Rassismus vorzuwerfen, ist unerhört.Dafür muss sich hier noch einmal jeder Einzelne von Ihnen entschuldigen.Wenn sich gerade die Linke für eine Abschaffung der Residenzpflicht einsetzt, dann hat das schon groteske Züge: eine Nachfolgepartei der SED mit Mitgliedern in der Linken-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die die DDR einen legitimen Versuch nennen und die DDR bewusst nicht als Unrechtsregime verurteilen. Auch bei der Wahl des Bundespräsidenten hat man gesehen, wie die Linke dazu steht – zu einer DDR, die ihren Bürgern nicht nur eine lebenslange „Residenzpflicht“ auferlegt, sondern sogar auf sie geschossen hat, wenn sie dagegen „verstoßen“ haben und die Grenzen überschreiten wollten. Die Linke ist nicht willens, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war – ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat. Wir haben es in Nordrhein-Westfalen mit einer Linken zu tun, deren Abgeordnete zumeist in extremistischen Gruppen aktiv sind und weiter kommunistische Systeme und Diktaturen gutheißen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solange die Linke das in der DDR begangene Unrecht nicht klipp und klar benennt und verurteilt und sich nicht klar von bestehenden kommunistischen Systemen und Fantasien distanziert, kann ich eine solche Forderung und die Art und Weise der Darstellung in Ihrem Antrag nur als populistisches Machwerk bezeichnen. Stellen Sie sich heute hierhin und erklären Sie, und zwar jeder Einzelne, klipp und klar: Die DDR war ein Unrechtsstaat und eine Diktatur, die ihre Menschen eingesperrt und überwacht und viele Regimegegner verfolgt und bestraft hat.
Antrag und Entschließung lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Auf Herrn Engel folgt Herr Innenminister Jäger.
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