MedienINFO 32 - Freitag 16. Juli 2010

Massive Kritik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, an der von Rot-Grün geplanten Rückabwicklung des Landespersonalvertretungsgesetzes geübt. Engel bemängelte in einer Landtagsdebatte: "Aus Rücksichtsnahme auf ihre Mehrheitsbeschaffer von den Linksextremisten lehnt Rot-Grün dringend notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich des Landes ab." Dies sei vor dem Hintergrund der angekündigten Verschuldungspolitik von Rot-Grün umso dramatischer für Nordrhein-Westfalen. Allein für das Jahr 2010 haben SPD und Grüne eine Neuverschuldung auf Rekordniveau von 9 Milliarden Euro angekündigt. "Mit ihrer hemmungslosen Verschuldungspolitik nehmen SPD und Grüne eine Gefährdung des europäischen Stabilitätspakts und damit des Euro in Kauf", befürchtet Engel. Auch der Bund der Steuerzahler hatte in den letzten Tagen davor gewarnt, dass NRW "zum Griechenland Deutschlands" werde. Die in der letzten Legislatur von FDP und CDU verabschiedete Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes bezeichnete Engel als maßvoll und notwendig. "Wir haben die Mitbestimmung und die den Personalräten hierfür gewährten Freistellungen von der Arbeit im öffentlichen Dienst moderat angepasst."

Schwarz-Gelb sei bei dem Ziel, durch modifizierende Freistellungsregelungen mittel- und langfristig Einsparungen im Landeshaushalt zu erzielen, bereits gut vorangekommen. Insbesondere im Schulbereich seien überproportionale Freistellungen abgebaut worden. "Durch die Reform des LPVG haben 160 Lehrerinnen und Lehrer zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wieder zur Verfügung gestanden. Diese werden nach den rot-rot-grünen Plänen künftig wieder fehlen. Die Folge: Massiver Unterrichtsausfall." Engel verwies darauf, dass die kommunalen Spitzenverbände die Kosten für jede ausgefallene Arbeitsstunde bei einem Personalbestand von 278.252 Beschäftigten pro Stunde mit 8.347.560 Euro beziffert hätten. Bei derzeitigen Personalausgaben von 20,8 Milliarden Euro im Haushalt 2010 für den öffentlichen Dienst mit rund 300.000 Beschäftigten betrage der Anteil der Personalkosten an den Steuereinahmen des Landes bereits 55,9 Prozent. Hinzu kämen jährlichen Zinslasten für die 125 Milliarden Euro Schulden von 4,6 Milliarden Euro, die den Handlungsspielraum Jahr für Jahr weiter einengen würden.

Lesen Sie hier auch die Rede zum "TOP 5 Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden":

 plenarprotokoll_15_5_rede_horst_engel_mitbestimmung_im_oeffentlichen_dienst