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Terrorbekämpfung

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 besteht auch in Deutschland und hier bei uns in NRW die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Die beiden Phasen - sollte es sie je gegeben haben -, Deutschland sei nur ein Ruheraum oder nur ein Vorbereitungsraum, sind Vergangenheit. Wir wissen: Deutschland ist Anschlagsraum. Die Spuren islamistischen Terrors zeigen nach Nordrhein-Westfalen. Seit dem Auffinden der Kofferbomben ist uns die Bedrohung auch bewusst. Nur glückliche Umstände haben die versuchten Bombenattentate in zwei Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen am 31. Juli nicht in einem Schreckensszenario enden lassen.

Auf den aktuellen Erfahrungen aufbauend besteht unsere Aufgabe nun darin, die Ereignisse und deren Hintergründe sorgfältig zu analysieren und darauf, wo dies nötig ist, erstens in sinnvoller Weise, zweitens im gebotenen Umfang und drittens mit Augenmaß zu reagieren. Durchdachte Aktionen statt überhastete Überreaktionen sind nun von den Verantwortlichen gefragt. Aber es muss den Bürgern bei aller Diskussion auch ganz klar gesagt werden: In einer freien und offenen Gesellschaft wird es absolute Sicherheit nicht geben können. Anlässlich der jüngsten Ereignisse werden wieder und wieder reflexartig Rufe nach angeblich geeigneten und drastischen Mitteln der Terrorismusbekämpfung laut, die eine massive Beschneidung der Bürgerrechte bedeuten. Dies erleben wir mittlerweile bei nahezu jedem sicherheitsrelevanten Vorfall. Der verständliche Wunsch der Menschen nach optimaler Sicherheit wird von einigen Populisten gerne als gleichzeitige Bereitschaft missverstanden, Stück für Stück auf verbliebene Freiheiten zu verzichten.Man schützt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft. Unser Credo: Vollzugsdefizite dürfen nicht entstehen. Deshalb machen wir auch die Polizeistrukturreform: Mehr fahnden - weniger verwalten.

 
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