|
Das Feld der Innenpolitik ist wohl das umfangreichste aller politischen Ressorts: Dazu gehören Fragen der Inneren Sicherheit ebenso wie solche der allgemeinen öffentlichen Verwaltung. Der Bogen reicht nicht nur vom Polizei- und Ordnungsrecht, dem Verfassungsschutz, Feuerschutz, Zivilschutz über Ausländer- und Flüchtlingswesen bis zum dem Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen. Hinzuzählen sind z.B. auch noch die Struktur der öffentlichen Verwaltung sowie das Beamten- und Dienstrecht. Außerdem Datenschutz und Informationsfreiheit- allein dies sind Begriffe, denen wir in der heutigen Zeit immer mehr Aufmerksamkeit widmen müssen!
NRW soll lebenswert, liberal und sicher sein. Ich stehe auf den genannten Feldern für die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Wichtig ist z.B., dass für unsere Sicherheitsbehörden Vollzugsdefizite beseitigt werden und bestehende Eingriffsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor an die Einführung neuer Gesetzesbefugnisse gedacht wird.
|