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Antrag der Fraktion der FDP: Tragödie bei der Loveparade bedarf lückenloser Aufklärung |
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31.08.2010
Mit 21 Toten und vielen hundert Verletzten bei der Loveparade in Duisburg ist eine entsetzliche Tragödie zu beklagen. Sie ist das schwerste Unglück in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten. Überlebende Opfer, Hinterbliebene, Helfer und Augenzeugen werden das am 24. Juli 2010 in Duisburg Erlebte und Gesehene nie vergessen können. Trauer und Wut und der Wunsch nach schnellen und umfassenden Antworten auf das „warum" sind sehr verständlich.
Neben der wichtigen Hilfe für all die, die unter den Folgen der Katastrophe zu leiden haben, bedarf es der lückenlosen Aufarbeitung und Aufklärung der tragischen Ereig-nisse. Leider dominieren bisher wechselseitige Schuldzuweisungen der für die Veranstaltung Verantwortlichen das öffentliche Bild. Bislang sind wesentliche Details der Planung und Genehmigung der Veranstaltung, des Sicherheitskonzepts mit nur ei-nem Zu- und Abgang via Tunnel und der Geschehnisse und Maßnahmen am Veranstaltungstag primär aus Medienberichten und Bild- und Videoaufnahmen zu entneh-men. Die Aufklärung des Unglücks schien in den zurückliegenden Wochen kaum voranzukommen. Das muss sich in Zukunft ändern.
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Landesgartenschau 2017 in Pulheim wird unterstützt |
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Pulheim/Rhein-Erft-Kreis:
Engel unterstützt die Initiative aus dem Rat der Stadt Pulheim die Landesgartenschau 2017
nach Pulheim zu holen.
Engel: "Ein guter Antrag und zur richtigen Zeit, der meine ganze Unterstützung bekommt." NRW hat mit 13 Landesgartenschauen Tradition und 2009 sogar 25 Jahre Landesgartenschau feiern können. Die durchschnittliche Größe der Schauen lag bei 42 Hektar Gesamtfläche. Ohne flankierende Maßnahmen wurden im Durchschnitt rund 12,5 Mio. € nachhaltig investiert. Wichtig ist für eine erfolgreiche und nachhaltige Landesgartenschau, dass die Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gruppen und Organisationen in der Stadt Pulheim die Landesgartenschau als "ihre" Landesgartenschau betrachten, annehmen und unterstützen. Engel: "Es lohnt sich, denn die Landesgartenschauen in NRW haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie bleibende Werte schaffen."
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Rampe zum Loveparade Gelände
Horst Engel, der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, besichtigte am 05.08.2010 in Absprache mit dem Innenminsterium das Gelände der Loveparade 2010 in Duisburg.
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Loveparade: Engel: FDP-Fraktion hat umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt |
 MedienINFO 42- Mittwoch, 28.07.2010
Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung, wie es zu den schrecklichen Ereignissen von Duisburg kommen konnte. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Horst Engel, beantragt für die erste Sitzung des Innenausschuss den Tagesordnungspunkt "Loveparade-Tragödie am 24.07.2010" aufzunehmen. Der Innenexperte hat dazu einen detaillierten Fragenkatalog an die Landesregierung erarbeitet. "Die FDP möchte Klarheit darüber, wie es zu der Massenpanik kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt", sagt Horst Engel. Bei den zahlreichen Fragen geht es um Details der Planung und notwendigen Genehmigungen, verlässliche Angaben zu Besucherzahlen, das Sicherheitskonzept, die Zahl der Einsatzkräfte, die Lage vor Ort, Aufklärung und Opferhilfe. Es gibt viele offene Fragen und Widersprüche zum Hergang des Geschehens. "Die erste Unterrichtung der Fraktionen durch den Innenminister war nur ein erster Einstieg in die Aufklärung", sagt Engel. Im Innenausschuss erfolgt die erste parlamentarische Beratung. "Sollte weiterhin von den Verantwortlichen so gemauert werden wie bisher, behalten wir uns auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als letztes parlamentarisches Mittel vor", erklärt Horst Engel.
Lesen Sie die Fragen hier: fragenkatalog_der_fdp-fraktion
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Engel: Katastrophe bei Loveparade muss parlamentarisches Nachspiel haben |
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MedienINFO 40 - Montag, 26. Juli 2010
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, fordert eine detaillierte und gründliche Aufklärung der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg.
"Es gibt noch zahlreiche offene Fragen wie es zu der Katastrophe bei der Loveparade kommen konnte. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Aufklärung. Die schrecklichen Ereignisse in Duisburg müssen nicht nur staatsanwaltschaftlich, sondern auch parlamentarisch in geeigneter Form aufgearbeitet werden. Der Innenausschuss des Landtags sollte sich daher bereits bei seiner konstituierenden Sitzung nach der Sommerpause damit beschäftigen, wie es zu der Katastrophe in Duisburg kommen konnte. Dann liegen sicher erste Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vor. Innenminister Jäger wird die Fraktionen in dieser Sitzung über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren müssen. Das Parlament wird mit aller Kraft seinen Beitrag zur Aufklärung der Geschehnisse leisten."
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Masterplan findet zunehmend Beachtung in Fachpresse |
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Die Problematik maroder Kommunalhaushalte bereitet vielerorts Kopfzerbrechen. Wissenschaftler, Fachjournalisten und Politiker aller Parteien und Ebenen bemühen sich um Lösungen. Das Masterplan- Konzept von Horst Engel findet dabei zunehmend Beachtung und Verbreitung. So greift z.B. M. Hedtstück in seinen Überlegungen zum Thema in `Der Neue Kämmerer` (Ausgabe 3 /2010, S.4) auf Ideen des Masterplans zurück.
Lesen Sie den Artikel hier: modell_fr_komm._bail-out
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Debatte über das LPVG: Engel: Rot-rot-grüne Verschuldungspolitik ruiniert NRW |
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 MedienINFO 32 - Freitag 16. Juli 2010
Massive Kritik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, an der von Rot-Grün geplanten Rückabwicklung des Landespersonalvertretungsgesetzes geübt. Engel bemängelte in einer Landtagsdebatte: "Aus Rücksichtsnahme auf ihre Mehrheitsbeschaffer von den Linksextremisten lehnt Rot-Grün dringend notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich des Landes ab." Dies sei vor dem Hintergrund der angekündigten Verschuldungspolitik von Rot-Grün umso dramatischer für Nordrhein-Westfalen. Allein für das Jahr 2010 haben SPD und Grüne eine Neuverschuldung auf Rekordniveau von 9 Milliarden Euro angekündigt. "Mit ihrer hemmungslosen Verschuldungspolitik nehmen SPD und Grüne eine Gefährdung des europäischen Stabilitätspakts und damit des Euro in Kauf", befürchtet Engel. Auch der Bund der Steuerzahler hatte in den letzten Tagen davor gewarnt, dass NRW "zum Griechenland Deutschlands" werde. Die in der letzten Legislatur von FDP und CDU verabschiedete Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes bezeichnete Engel als maßvoll und notwendig. "Wir haben die Mitbestimmung und die den Personalräten hierfür gewährten Freistellungen von der Arbeit im öffentlichen Dienst moderat angepasst."
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